Satzung

DER ELTERNINITIATIVE KINDERGARTEN SÜCHTERSCHEID

UND STADT BLANKENBERG e.V.

vom 28. März 1995

(Neufassung, beschlossen von der Mitgliederversammlung am 30. September 2014)

(Erweiterte Neufassung, beschlossen von der Mitgliederversammlung am 05.09.2017)

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

1.1 Der Verein führt den Namen “Elterninitiative Kindergarten Süchterscheid und Stadt Blankenberg e.V.“.

1.2 Er hat den Sitz in Hennef-Süchterscheid.

1.3 Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Siegburg (Nr. 730) eingetragen.

1.4 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck

 

2.1 Zweck des Vereins – als Träger der freien Jugendhilfe – ist die Errichtung und der Betrieb zweier Kindergärten im Sinne des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in der jeweils gültigen Fassung. Soweit nicht durch andere geeignete Vereine sichergestellt, auch die Errichtung und der Betrieb eines Jugendfreizeitheimes in Süchterscheid.

2.2 Die Erziehungsarbeit des Vereins soll die christliche Erziehung zu selbständigen, für ihre Lebensumwelt und Gemeinschaft sich verantwortlich fühlende Persönlichkeiten zum Ziel haben.

2.3. Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich nicht gebunden.

2.4 Die im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) für Kinder NW (in der jeweils gültigen Fassung) genannten Voraussetzungen für die erhöhte Förderung von Elternvereinen müssen jederzeit erfüllt sein.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

 

3.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

3.2 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.3 Mittel des Vereins werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3.4 Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösen oder Aufhebung des Vereins erhalten die Mitglieder keinen Anteil am Vereinsvermögen. Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen.

3.5 Der Verein ist Mitglied des Deutsche Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Landesverband Nordrhein-Westfalen.

 

§4 Mitgliedschaft

 

4.1 Ordentliche Mitglieder muss mindestens ein Erziehungsberechtigter, des den Kindergarten besuchendes Kindes werden. Außerdem können alle natürlichen und juristischen Personen als förderndes oder als ordentliches Mitglied aufgenommen werden, soweit es den Zwecken des Vereins förderlich ist. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

4.2 Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss oder Tod. Die Mitgliedschaft ordentlicher Mitglieder endet außerdem bei Ausscheiden des Kindes aus dem Kindergarten, eine Weiterführung der Mitgliedschaft als förderndes Mitglied ist möglich. Vorstandsmitglieder verlieren bei Ausscheiden des Kindes aus dem Kindergarten ihre Mitgliedschaft nicht, um die Kontinuität der Vorstandsarbeit zu gewährleisten. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist nur zulässig, wenn das Mitglied die Interessen des Vereins verletzt oder mit der Zahlung des Mitgliedbeitrages länger als drei Monate im Verzug ist. Der Ausschluss erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes. Der Austritt wird mit Zugang beim Verein, der Ausschluss mit seiner Bekanntgabe wirksam. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstandes ist innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet alsdann mit 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen auf ihrer nächsten Mitgliederversammlung. Nimmt das Mitglied die Möglichkeit des vereinsinternen Anfechtungsverfahrens nicht wahr, so gilt die Mitgliedschaft durch den erstinstanzlichen Beschluss des Vereinsorgans als beendet.

Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist dem Betroffenem durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder per Boten bekannt zu geben. Der Betroffene kann den Beschluss der Mitgliederversammlung binnen eines Monats nach Bekanntgabe gerichtlich anfechten. Verstreicht die Anfechtungsfrist fruchtlos, so wird der Beschluss wirksam. Wenn es die Interessen des Vereins gebieten, kann der Vorstand seinen Beschluss für vorläufig vollziehbar erklären.

4.3 Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen und Spenden ist ausgeschlossen.

4.4 Jedes Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Ersatz seiner angemessenen Aufwendungen, die ihm durch übertragene Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahr- und Reisekosten, Porto, Telefon sowie bare Auslagen. Der Anspruch kann innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Soweit steuerlich Pauschal- oder Höchstbeträge bestehen, ist der Ersatz auf die Höhe dieser Beträge begrenzt. Vom Vorstand können durch Vorstandsbeschluss Pauschalen festgelegt werden.

4.5 Die Mitglieder sind verpflichtet, jährlich einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Festsetzung der Höhe sowie deren Fälligkeit erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Kosten, die durch die unberechtigte Rückbuchung von Lastschriften entstehen, sind durch das Mitglied zu tragen.

4.6 Alle Mitglieder wirken bei der Errichtung und Erhaltung der Kindergartenanlagen sowie weitere anfallenden Arbeiten mit.

4.7 Jedes Mitglied ist verpflichtet für die pro Kindergartenjahr nicht geleisteten festgesetzten Pflichtarbeitsstunden einen Vergütungsbetrag pro nicht geleisteter Pflichtarbeitsstunden an den Verein zu zahlen. Die Festsetzung der Anzahl der Pflichtarbeitsstunden, der Höhe des Vergütungsbetrages sowie dessen Fälligkeit erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

 

§5 Organe

 

5. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, die Bezirksausschüsse und der Vorstand.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

 

6.1 Der Mitgliederversammlung gehören alle ordentlichen Mitglieder des Vereins an. Sie ist Beschlussorgan und tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom Vorstand einberufen. Sie ist innerhalb von 90 Tagen (ausschließlich der Kindergartenferien von Blankenberg und Süchterscheid) auch einzuberufen, wenn mindestens 30 v.H. der ordentlichen Mitglieder die Einberufung unter Angabe von Gründen schriftlich verlangt. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Wahrung einer Einladungsfrist von 10 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. In besonderen Fällen kann die Einladung auch mit verkürzter Frist ergehen.

6.2 Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 30 v.H. der ordentlichen Mitglieder erschienen

oder vertreten sind. Diese können sich durch formlose schriftliche Vollmacht durch den anderen Elternteil oder ein anderes Mitglied vertreten lassen. Jede Vertretungsperson kann maximal ein ordentliches Mitglied vertreten. Sollte die Beschlussfähigkeit nicht erreicht werden, wird nach zwei Wochen erneut eine Versammlung einberufen, bei der dann auch bei nicht Einhaltung der Beschlussfähigkeit eine rechtmäßige Abstimmung erfolgen kann.

6.3 Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmen der anwesenden und vertretenden Stimmberechtigten. Der Beschluss über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins erfordert eine Mehrheit von 75 v.H. der Stimmen der anwesenden und vertretenen Stimmberechtigten. Erreicht bei Vorstandswahlen im ersten Wahlgang kein/e Kandidat/in die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit, so findet zwischen den beiden Kandidaten/innen, die die meisten Stimmen haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Entscheidungen, die ausschließlich oder in erster Linie nur eine der beiden Kindergärten betreffen, hat der Bezirksausschuss der betroffenen Einrichtung mit der Mehrheit seiner vertretenen Stimmen ein Einspruchsrecht gegen Entscheidungen der Mitgliederversammlung. Der Einspruch kann von der Mitgliederversammlung mit der nach Satz 2 erforderlichen Mehrheit für Satzungsänderungen nach erneuter Beratung endgültig überstimmt werden.

Wahlen zum Vorstand sind geheim. Im Übrigen ist nur dann geheim abzustimmen, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder es beantragen.

Soweit nicht der Vorstand zuständig ist, entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie beschließt insbesondere über

  • die Wahl und Abwahl des Vorstandes
  • die Wahl von nicht dem Vorstand angehörenden Kassenprüfern/innen
  • die Entlastung des Vorstandes
  • die Höhe und die Fälligkeit des Mitgliedbeitrages
  • Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins
  • alle Rechtsgeschäfte mit einem Wert über 5.000,00 € (in Worten: fünftausend Euro).

 

6.4 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem schriftlichen Protokoll niedergelegt und von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in unterzeichnet.

 

§ 7 Bezirksausschüsse

 

7.1 Für beide Kindergärten (Süchterscheid und Blankenberg) besteht jeweils ein Bezirksausschuss, dem die ordentlichen Mitglieder der jeweiligen Einrichtung angehören.

7.2 Die Bezirksausschüsse treten bei Bedarf zusammen. Versammlungen werden durch den/die jeweiligen „Bezirksvertreter/in“ gemäß § 8.1 einberufen und geleitet. Für die Einberufung, die Beschlussfähigkeit und die Regelungen bei Abstimmungen gelten die Bestimmungen für die Mitgliederversammlung gemäß § 6 analog.

 

§ 8 Vorstand

 

8.1 Der Vorstand besteht aus sieben ordentlichen Mitgliedern, und zwar dem/der Ersten und Zweiten Vorsitzenden, dem/der Ersten und Zweiten Personalvorstand, dem/der Ersten und Zweiten Finanzvorstand, dem/der Schriftführer/in. Die Aufgaben des/der Schriftführer/in werden im Falle seiner/ihrer Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied wahrgenommen. Jede der beiden Kindergärten soll im Vorstand durch mindestens drei Vorstandsmitglieder vertreten sein. Jeder der beiden Kindergärten soll im Personalvorstand vertreten sein. Bei Bankgeschäften, die den bargeldlosen Zahlungsverkehr betreffen, ist ein Vorstandsmitglied alleine zur Vertretung des Vereins berechtigt. Aus den gewählten Vorstandsmitgliedern wird für jede Einrichtung ein/e „Bezirksvertreter/in“ bestimmt. Je zwei Vorstandsmitglieder sind zur Vertretung des Vereins berechtigt.

8.2 Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch ein ordentliches Mitglied des Vereins kommissarisch ergänzt werden. Die Mitglieder werden darüber informiert.

8.3 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Einladung zu Vorstandssitzungen bedürfen keiner Einhaltung besonderer Formen und Fristen; jedoch sollen Sitzungen, von unaufschiebbaren Fällen abgesehen, eine Woche vor Sitzungstermin angekündigt worden sein.

Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse auch schriftlich, mündlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von dem/der Protokollführer/in und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

8.4 Die Rechte der Elternversammlung, des Elternrates und des Rates der Einrichtung nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder NW bleiben unberührt.

8.5 Satzungsänderungen, die von Aufsicht-, Gericht- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der Mitgliederversammlung bei nächster Gelegenheit mitgeteilt werden.

 

§ 9 Kindergartenordnung

 

9.1 Die Kindergartenordnung bezieht sich auf das Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Der Kindergartenrat stellt ein Kindergarten-ABC auf.

9.2 Das Kindergarten-ABC ist Bestandteil des Betreuungsvertrages und wird mindestens einmal jährlich vom Kindergartenrat überarbeitet.

 

§ 10 Vermögensbindung

 

10. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein-Westfalen, der es ausschließlich und unmittelbar zur Unterstützung eines Elterninitiativ-Kindergartens, nach Möglichkeit im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Sieg-Kreises, zu verwenden hat.

 

§ 11 Inkrafttreten

 

11. Diese Satzung tritt mit Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

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