Satzung

DER ELTERNINITIATIVE KINDERGARTEN SÜCHTERSCHEID

UND STADT BLANKENBERG e.V.

vom 28. März 1995


(Neufassung, beschlossen von der Mitgliederversammlung am 25. April 2007 )

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.1 Der Verein führt den Namen „Elterninitiative Kindergarten Süchterscheid

und Stadt Blankenberg e.V.“.

1.2. Er hat seinen Sitz in Hennef-Süchterscheid.

1.3. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Siegburg ( Nr. 730 ) eingetragen.

1.4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

2.1. Zweck des Vereins - als Träger der freien Jugendhilfe - ist die Errichtung und der Betrieb zweier Kindergärten im Sinne des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder NW in der jeweils gültigen Fassung . Soweit nicht durch andere geeignete Vereine sichergestellt, auch die Errichtung und der Betrieb eines Jugendfreizeitheimes in Süchterscheid.

2.2. Die Erziehungsarbeit des Vereins soll die christliche Erziehung zu selbständigen, für ihre Lebensumwelt und Gemeinschaft sich verantwortlich fühlende Persönlichkeiten zum Ziel haben.

2.3. Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich nicht gebunden.

2.4. Die im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder NW (in der jeweils gültigen Fassung ) genannten Voraussetzungen für die erhöhte Förderung von Elternvereinen müssen jederzeit erfüllt sein.

§ 3 Gemeinnützigkeit

3.1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke „ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

3.2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.

3.3. Mittel des Vereins werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet . Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3.4. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins erhalten die Mitglieder keinen Anteil am Vereinsvermögen. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

3.5. Der Verein ist Mitglied des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Landesverband Nordrhein - Westfalen.

§ 4 Mitgliedschaft

4.1. Ordentliche Mitglieder muss mindestens ein Erziehungsberechtigter, des den Kindergarten besuchendes Kindes werden. Außerdem können alle natürlichen und juristischen Personen als förderndes oder als ordentliches Mitglied aufgenommen werden, soweit es den Zwecken des Vereins förderlich ist. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ein abgelehnter bzw. ausgeschlossener Bewerber kann die Mitgliederversammlung anrufen, deren mit zwei Drittel gefasster Beschluss den Vorstand bindet

4.2. Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss oder Tod. Die Mitgliedschaft ordentlicher Mitglieder endet außerdem bei Ausscheiden des Kindes aus dem Kindergarten, eine Weiterführung der Mitgliedschaft als förderndes Mitglied ist möglich. Vorstandsmitglieder verlieren bei Ausscheiden des Kindes aus dem Kindergarten ihre Mitgliedschaft nicht, um die Kontinuität der Vorstandsarbeit zu gewährleisten. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist nur zulässig, wenn das Mitglied die Interessen des Vereins verletzt oder mit der Zahlung des Mitgliedbeitrages länger als drei Monate im Verzug ist. Der Austritt wird mit Zugang beim Verein, der Ausschluss mit seiner Bekanntgabe wirksam.

4.3. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen und Spenden ist ausgeschlossen.

4.4. Jedes Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Ersatz seiner angemessenen Aufwendungen, die ihm durch übertragene Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrt - und Reisekosten, Porto, Telefon sowie bare Auslagen. Der Anspruch kann innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Soweit steuerlich Pauschal - oder Höchstbeträge bestehen, ist der Ersatz auf die Höhe dieser Beträge begrenzt. Vom Vorstand können durch Vorstandsbeschluss Pauschalen festgelegt werden.

4.5. Die Mitglieder sind verpflichtet, einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Festsetzung der Höhe sowie deren Fälligkeit erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

4.6. Alle Mitglieder wirken bei der Errichtung und Erhaltung der Kindergartenanlagen sowie weitere anfallenden Arbeiten mit.

§ 5 Organe

5. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, die Bezirksausschüsse und
der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

6.1. Der Mitgliederversammlung gehören alle ordentlichen Mitglieder des Vereins an. Sie ist Beschlussorgan und tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom Vorstand einberufen. Sie ist innerhalb von 90 (ausschließlich der Kindergartenferien von Blankenberg oder Süchterscheid) auch einzuberufen, wenn mindestens 30 v.H. der ordentlichen Mitglieder die Einberufung unter Angabe von Gründen schriftlich verlangt. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Wahrung einer Einladungsfrist von 10 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. In besonderen Fällen kann die Einladung auch mit verkürzter Frist ergehen.

6.2. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 30 v.H. der ordentlichen Mitglieder erschienen oder vertreten sind. Diese können sich durch formlose schriftliche Vollmacht durch den anderen Elternteil oder ein anderes ordentliches Mitglied vertreten lassen. Jede Vertretungsperson kann maximal ein ordentliches Mitglied vertreten.

6.3. Bei Wahlen und Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmen der anwesenden und vertretenden Stimmberechtigten. Der Beschluss über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins erfordert eine Mehrheit von 75 v.H. der Stimmen der anwesenden und vertretenen Stimmberechtigten. Erreicht bei Vorstandswahlen im ersten Wahlgang kein/e Kandidat/in die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit, so findet zwischen den beiden Kandidaten/innen, die die meisten Stimmen haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist , wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Entscheidungen, die ausschließlich oder in erster Linie nur eine der beiden Kindergärten betreffen, hat der Bezirksausschuss der betroffenen Einrichtung mit der Mehrheit seiner vertretenen Stimmen ein Einspruchsrecht gegen Entscheidungen der Mitgliederversammlung. Der Einspruch kann von der Mitgliederversammlung mit der nach Satz 2 erforderlichen Mehrheit für Satzungsänderungen nach erneuter Beratung endgültig überstimmt werden.

Wahlen zum Vorstand sind geheim. Im Übrigen ist nur dann geheim abzustimmen, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder es beantragen.

Soweit nicht der Vorstand zuständig ist, entscheidet die Mitgliederversammlung.
Sie beschließt insbesondere über

- die Wahl und Abwahl des Vorstandes
- die Wahl von nicht dem Vorstand angehörenden Kassenprüfern/innen
- die Entlastung des Vorstandes
- die Höhe und die Fälligkeit des Mitgliedbeitrages
- Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins
- alle Rechtsgeschäfte mit einem Wert über 2.552,54 Euro ( 5.000 DM )

6.6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem schriftlichen Protokoll niedergelegt und von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in unterzeichnet.

§ 7 Bezirksausschüsse

7.1. Für beide Kindergärten (Süchterscheid und Stadt Blankenberg) besteht jeweils ein Bezirksausschuss, dem die ordentlichen Mitglieder der jeweiligen Einrichtung angehören.

7.2. Die Bezirksausschüsse treten bei Bedarf zusammen. Versammlungen werden durch den/die jeweiligen „Bezirksvertreter / in „gemäß § 8.1. einberufen und geleitet. Für die Einberufung , die Beschlussfähigkeit und die Regelungen bei Abstimmungen gelten die Bestimmungen für die Mitgliederversammlung gemäß § 6 analog.

§ 8 Vorstand

8.1. Der Vorstand besteht aus sieben ordentlichen Mitgliedern, und zwar dem/der Ersten und Zweiten Vorsitzenden, dem/der Ersten und Zweiten Personalvorstand, dem/der Ersten und Zweiten Finanzvorstand, dem/der Schriftführer/in. Die Aufgaben des/der Schriftführer/in werden im Falle seiner/ihrer Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied wahrgenommen. Jede der beiden Kindergärten soll im Vorstand durch mindestens drei Vorstandsmitglieder vertreten sein. Jeder der beiden Kindergärten soll im Personalvorstand vertreten sein. Bei Bankgeschäften, die den bargeldlosen Zahlungsverkehr betreffen, ist ein Vorstandsmitglied alleine zur Vertretung des Vereins berechtigt. Aus den gewählten Vorstandsmitgliedern wird für jede Einrichtung ein/e „Bezirksvertreter/in“ bestimmt. Je zwei Vorstandsmitglieder sind zur Vertretung des Vereins berechtigt.

8.2. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch ein ordentliches Mitglied des Vereins kommissarisch ergänzt werden. Die Mitglieder werden darüber informiert. Um die Kontinuität der Vorstandsarbeit zu gewährleisten, steht jährlich ein Teil der Vorstandsmitglieder zur Neuwahl an. Im Jahr nach der ersten Wahl des gesamten Vorstandes werden die/der stellvertretende Vorsitzende, die/der Erste Personalrat und die/der Zweite Finanzvorstand neu gewählt. Ihre Amtszeit beträgt damit ausnahmsweise nur ein Jahr. Im darauf folgenden Jahr werden die/der Erste Vorsitzende, die/der Zweite Personalrat, die/der Erste Finanzvorstand, sowie die/der Schriftführer/in neu gewählt. Dieser Modus wird im Folgenden beibehalten.

8.3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn vier Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Einladung zu Vorstandssitzungen bedürfen keiner Einhaltung besonderer Formen und Fristen; jedoch sollen Sitzungen, von unaufschiebbaren Fällen abgesehen, eine Woche vor Sitzungstermin angekündigt worden sein.

Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse auch schriftlich, mündlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift ist von dem/der Protokollführer/in und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

8.4. Die Rechte der Elternversammlung, des Elternrates und des Rates der Einrichtung nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder NW bleiben unberührt.

8.5. Satzungsänderungen, die von Aufsicht -, Gerichts - und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen der Mitgliederversammlung bei nächster Gelegenheit mitgeteilt werden.

§ 9 Kindergartenordnung

9.1. Die Kindergartenordnung bezieht sich auf das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder. Der Kindergartenrat stellt ein Kindergarten - ABC auf.

9.2. Das Kindergarten - ABC ist Bestandteil des Betreuungsvertrages und wird mindestens einmal jährlich vom Kindergartenrat überarbeitet.

§ 10 Vermögensbindung

10. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt sein Vermögen an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband , Landesverband Nordrhein-Westfalen, der es ausschließlich und unmittelbar zur Unterstützung eines Elterninitiativ-Kindergartens, nach Möglichkeit im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Sieg-Kreises, zu verwenden hat.

§ 11 Inkrafttreten

11. Diese Satzung tritt mit Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

* * * * * * * * * * * *